Eidg. und Kant. Abstimmung vom 18.05.2014

Informationen

Datum
18. Mai 2014
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative " Ja zur Hausarztmedizin")

Angenommen
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen.
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel will die medizinische Grundversorgung als Ganzes stärken und dafür auch die Hausarztmedizin gezielt fördern.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative " Ja zur Hausarztmedizin")

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 86,80 %
559
Nein-Stimmen 13,20 %
85
Stimmbeteiligung
53.5
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Angenommen
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach ziemlich deutlich angenommen.
Beschreibung
Der Bundesrat und das Parlament haben beschlossen, die alten Kampfflugzeuge, welche veraltet sind, durch 22 moderne Flugzeuge des Typs Gripen zu ersetzen. Zur Finanzierung dieser Beschaffung hat das Parlament einen Fonds geschaffen. Er dient dazu, die finanzielle Belastung möglichst gleichmässig über 11 Jahre zu verteilen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,88 %
401
Nein-Stimmen 38,12 %
247
Stimmbeteiligung
53.6
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach deutlich verworfen.
Beschreibung
Die Initiative verlangt einen gesetzlichen Minderstlohn von 22 Franken pro Stunde. Dies entspricht monatlich rund 4000 Franken. Direkt betroffen wären schätzungsweise 330 000 der Arbeitsplätze.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Inititativ)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 21,66 %
141
Nein-Stimmen 78,34 %
510
Stimmbeteiligung
53.4
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Angenommen
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen.
Beschreibung
Die Initiative will, dass Personen, welche verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, das Recht endgültig verlieren sollen, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,15 %
417
Nein-Stimmen 35,85 %
233
Stimmbeteiligung
53.5
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

Abgelehnt
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach sehr knapp verworfen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat die Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage am 29. Januar 2014 beschlossen, weil

  • das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1964 stammt;
  • eine Reihe von Verboten aufgezählt wird, die heute nicht mehr verstanden werden;
  • sie sich im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes aufdrängt;
  • die Zuständigkeiten neu geregelt werden.

Ein Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen,weil der Eidgenössische Bettag nicht mehr als hoher Feiertag bezeichnet wird, sondern nur noch als Feiertag aufgeführt wird.
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,76 %
312
Nein-Stimmen 50,24 %
315
Stimmbeteiligung
51.9
Ebene
Kanton
Art
-
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Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung

Angenommen
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach ziemlich deutlich angenommen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat am 8. November 2011 einen Auftrag erheblich erklärt, welcher verlangt, die kantonale Verfassungsbestimmung über die Energieversorgung sei dahingehend anzupassen, dass der Förderung der erneuerbaren Energien aber auch der dezentralen Energieversorgung sowei dem sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein der Bedeutung entsprechend angebrachter Platz in der kantonalen Verfassung einzuräumen sei.
Formulierung
Wollen Sie die "Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,60 %
361
Nein-Stimmen 41,40 %
255
Stimmbeteiligung
51.8
Ebene
Kanton
Art
-
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Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Angenommen
Ergebnis
Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach sehr deutlich angenommen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat die Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen am 13. November 2013 beschlossen. Ein Komitee hat das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates ergriffen.Die Vorlage gelangt deshalb in die Volksabstimmung.

Die Änderung ist erforderlich, weil

  • zum Schutz friedlicher Besucher gewaltbereite Einzelpersonen gezielter von der Teilnahme an Sportanlässen abzuhalten sin;
  • Spielbewilligungen und sachgerechte Auflagen die Selbstverantwortung der Veranstalter erhöhen;
  • die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für Polizeieinsätze zu verringern sind;
  • die Polizei ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, besser nachkommen kann;
  • das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit der Änderung bestätigt hat.
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 87,28 %
549
Nein-Stimmen 12,72 %
80
Stimmbeteiligung
52.2
Ebene
Kanton
Art
-
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