Eidg. + Kant. Abstimmung vom 24.09.2017

Informationen

Datum
24. September 2017
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen.
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel unterstützt die Stossrichtung der vom Schweiz. Bauernverband initiierten, später jedoch zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit". Er legt fest, wie die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 71,66 %
402
Nein-Stimmen 28,34 %
159
Stimmbeteiligung
44.5
Ebene
Bund
Art
-
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Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Fulenbach relativ knapp verworfen.
Beschreibung
Die Altersvorsoge ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Ihre finanzielle Stabilität ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre in den nächsten Jahren das Pensionsalter erreichen, die Lebenserwartung steigt und die Zinsen ausgesprochen tief sind.
Die Vorlage sieht eine Umverteilung der MWSt-Einnahmen, sowie ab dem Jahr 2021 eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte vor.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 42,30 %
239
Nein-Stimmen 57,70 %
326
Stimmbeteiligung
44.6
Ebene
Bund
Art
-
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Bundesegesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Fulenbach verworfen.
Beschreibung
Diese Vorlage ist mit derjenigen über die "Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer" eng verknüpft. Sie kommt nur zustande, wenn beide Abstimmungsvorlagen angenommen werden. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge soll die AHV- und BVG-Renten für die nächsten 10 Jahre sicherstellen. Sie sieht unter anderem folgende Massnahmen vor:
  • Einheitliches Rentenalter 65 für Frauen und Männer
  • Flexible und schrittweise Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren
  • Erhöhung der Altersrenten um monatlich 70 Franken
  • Schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes für den obligatorischen Teil der BVG - und als Kompensation eine Erhöhung der Altersgutschriften
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,93 %
226
Nein-Stimmen 60,07 %
340
Stimmbeteiligung
44.7
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Beitritt des Kant. Solothurn zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Fulenbach deutlich angenommen.
Beschreibung
Die ärztliche Weiterbildung führt zum Facharzttitel. Die Weiterbildungskosten werden von den Krankenversicherern nicht übernommen. Sie sind von den Spitälern bzw. von deren Trägerschaften oder den sie unterstützenden Trägerkantonen zu finanzieren.
Sie stimmen über die Frage ab, ob der Kanton Solothurn der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV) beitreten soll. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Standortkantone den Spitälern pro Vollzeitstelle Assistenzärztin bzw. -arzt und Jahr einen Pauschalbeitrag von 15'000 Franken bezahlen.
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Solothurn" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 65,73 %
349
Nein-Stimmen 34,27 %
182
Stimmbeteiligung
43.0
Ebene
Kanton
Art
-
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