Eidg. und Kant. Abstimmung vom 13. Februar 2022

Auch diese Gesetzesänderung wurde in Fulenbach deutlich verworfen.

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. Der Bund vergünstigt seit langem die Zustellung von abonnierten Zeitungen. Diese Vergünstigung wird auf Zeitungen mit grösserer Auflage und auf die Zustellung früh am Morgen ausgedehnt. Zudem werden Online-Medien gefördert, und Lokalradios und das Regionalfernsehen können finanziell stärker unterstützt werden. Bedingung ist, dass sie sich vorwiegend an ein schweizerisches Publikum richten und Themen aus verschiedenen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandeln. Die Fördermassnahmen werden aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe sowie über den Bundeshaushalt finanziert. Bei Zeitungen und Online-Medien fallen sie nach sieben Jahren weg.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien annehmen?

Die Volksinitiative wurde in Fulenbach sehr knapp abgelehnt

Die neuen Bestimmungen würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Auch dürften Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern. Weiterhin möglich wären Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten.

Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" annehmen?

Die Volksinitiative wurde in Fulenbach deutlich abgelehnt.

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt schliesslich, dass Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche sollen verboten werden. Bei Annahme der Initiative gäbe es in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr, die mit Tierversuchen entwickelt werden, weder für Menschen noch für Tiere.

Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" annehmen?

Die Gesetzesänderung wurde in Fulenbach deutlich abgelehnt.

Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Das senkt die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirkt. Zudem kommen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen, die noch keine Reserven haben.

Wollen Sie Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) annehmen?

Die Abstimmungsvorlage wurde in Fulenbach relativ knapp angenommen.

Bereits bei der Abstimmung vom 25. April 2021 hat das Solothurner Stimmvolk Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner Spitäler und Kliniken in der Höhe von 16,2 Mio. Franken mit 71% Ja-Stimmen deutlich angenommen. Mit dieser Abgeltung wurden die Ertragsausfälle während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie zwischen 17. März 2020 und 26. April 2020 abgegolten

In der vorliegenden Abstimmung geht es jetzt darum, die Ertragsausfälle und Mehrkosten für das ganze Jahr 2020 mit Schlusszahlungen an die Solothurner Spitäler und Kliniken definitiv abzugelten.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Abgeltung der Ertagausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2022" vom 7. Dezember 2021 annehmen?