Abstimmungsresultate vom 24. Sept. 2006

Informationen

Datum
24. September 2006
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich in der Gemeindekanzlei.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Ergebnis
Das Ausländergesetz wurde in Fulenbach angenommen!
Beschreibung
Das geltende Recht aus dem Jahr 1931 entspricht trotz mehreren Revisionen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung, die Integrationsprobleme und die Bedürfnisse der Wirtschaft haben sich stark verändert. Mit dem neuen Ausländergesetz soll diesen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 76,05 %
381
Nein-Stimmen 23,95 %
120
Stimmbeteiligung
43.9%
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" wurde in Fulenbach abgelehnt!
Beschreibung
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) will den Verteilschlüssel ändern. Künftig soll der Reingewinn der Nationalbank - nach Abzug einer Milliarde Franken für die Kantone - dem Ausgleichsfonds der AHV zufliessen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 43,94 %
221
Nein-Stimmen 56,06 %
282
Stimmbeteiligung
43.9%
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Das Asylgesetz wurde in Fulenbach angenommen!
Beschreibung
Ziel des Asylgesetzes ist es, verfolgten Pesonen in der Schweiz umfassenden Schutz zu gewähren. Die Praxis zeigt jedoch, dass viele Asylsuchende keine amtlichen Identitätspapiere abgeben oder bewusst falsche Angaben zu ihrer Person und Herkunft machen. Auf diese Weise wollen sie nach einem Negativentscheid den Aufenthalt in der Schweiz erzwingen, da eine Rückführung in den Heimatstaat ohne Angaben über die Identität nicht möglich ist. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand beseitigen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 78,33 %
394
Nein-Stimmen 21,67 %
109
Stimmbeteiligung
43.9%
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wurde in Fulenbach angenommen!
Beschreibung
Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes hat der Kanton Solothurn die Vorgabe des Bundesrechts umgesetzt, wonach bei Einbürgerungsverfahren kostendeckende Gebühren zu erheben sind.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,94 %
243
Nein-Stimmen 47,06 %
216
Stimmbeteiligung
40.5%
Ebene
Kanton
Art
-
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