Abstimmungsresultate vom 30.11.2008

Informationen

Datum
30. November 2008
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich in der Gemeindekanzlei.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"

Angenommen
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach relativ knapp angenommen!
Beschreibung
Wer als Kind von einem Erwachsenen sexuell missbraucht wurde, braucht oft viele Jahre, um sich aus einem emotionalen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu befreien und das Schweigen zu brechen. In solchen Fällen können die geltenden Verjährungsfristen zu kurz sein, um ein Strafverfahren durchzuführen und dann den Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Initiative verlangt zur Lösung dieses Problems, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,56 %
287
Nein-Stimmen 45,44 %
239
Stimmbeteiligung
44.7
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach abgelehnt!
Beschreibung
Die Initiative will erwerbstätigen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten wollen, die vorzeitige Pensionierung erleichtern. Wer weniger als 119'340 Franken verdient, soll nach der Initiative ab 62 Jahren mit einer ungekürzten AHV-Rente in den Ruhestand treten könne, sofern die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Wer nach 62 teilweise erwerbstätig bleibt, soll Anspruch auf eine Teilrente haben.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,61 %
214
Nein-Stimmen 59,39 %
313
Stimmbeteiligung
44.7
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach deutlich abgelehnt!
Beschreibung
Die Hanfinitiative ist aufgrund der 2004 gescheiterten Gesetzesrevision entstanden. Die Initiative fordert eine isolierte Regelung des Umgangs mit Cannabis. Zum einen will sie, dass Cannabis straffrei konsumiert und für den Eigenbedarf angebaut werden kann. Zum andern müsste der Bund Vorschriften über Anbau und Handel von Cannabis und Cannabisprodukten erlassen sowie durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Jugend geschützt wird.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,51 %
209
Nein-Stimmen 60,49 %
320
Stimmbeteiligung
44.6
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative wurde in Fulenbach sehr deutlich abgelehnt!
Beschreibung
Die Volksinitiative will das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten einschränken. Es soll neu ausgeschlossen sein bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die in Volksabstimmungen oder von Parlamenten in Bund, Kantonen oder Gemeinden gefällt wurden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 24,38 %
128
Nein-Stimmen 75,62 %
397
Stimmbeteiligung
44.6
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wurde in Fulenbach deutlich angenommen!
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 70,38 %
366
Nein-Stimmen 29,62 %
154
Stimmbeteiligung
44.5
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Verpflichtungskredit für den Neubau der FHNW in Olten

Angenommen
Ergebnis
Dem Verpflichtungskredit für den Neubau der FHNW wurde in Fulenbach sehr deutlich zugestimmt!
Beschreibung
Für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) soll in Olten ein Neubau errichtet werden. Damit können verschiedene Provisorien abgelöst und das weitere Wachstum der FHNW am Platz Olten sichergestellt werden.
Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von 86,7 Mio. Franken (Brutto). Nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Stadt Olten bleibt für den Kanton eine Investition von rund 60,5 Mio. Franken (Netto).
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 77,56 %
394
Nein-Stimmen 22,44 %
114
Stimmbeteiligung
43.3
Ebene
Kanton
Art
-
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Änderung der Kantonsverfassung

Angenommen
Ergebnis
Die Änderung der Kantonsverfassung wurde in Fulenbach angenommen!
Beschreibung
Mit der Änderung der Kantonsverfassung soll die Kompetenz des Regierungsrates, neue Ausgaben beschliessen zu können, angepasst werden. Für neue einmalige Ausgaben soll sie von 50'000 Franken auf 250'000 Franken und für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von 10'000 Franken auf 50'000 Franken erhöht werden.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung (Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,57 %
314
Nein-Stimmen 38,43 %
196
Stimmbeteiligung
43.3
Ebene
Kanton
Art
-
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