Abstimmung vom 26.09.2010

Der Beitritt zum HarmoS-Konkordat wurde beschlossen.

HarmoS will...

• in allen Kantonen gemeinsame Ziele für die obligatorische Schule festlegen und überprüfen;
• allen Kindern ab dem fünften Altersjahr den Kindergartenbesuch sicherstellen;
• jedem Kind die Bildung ermöglichen, die seinen Fähigkeiten und Talenten entspricht;
• Blockzeiten und fördert die freiwillige Betreuung der Kinder vor, zwischen oder nach dem Unterricht;
• den Wohnortswechsel über Kantonsgrenzen hinaus ohne Schulprobleme ermöglichen.

13 Kantone haben den Beitritt zum HarmoS-Konkordat bereits beschlossen. 7 Kantone haben den Beitritt abgelehnt und bei 6 Kantonen (inkl. Solothurn) steht der Entscheid noch aus.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) annehmen?

Die Abstimmungsvorlage wurde angenommen.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist finanziell aus dem Gleichgewicht geraten. Weil die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen übersteigen, werden die Schulden immer höher: Mitte 2010 betrugen sie rund 7 Milliarden Franken. Mit der Gesetzesrevision wollen Bundesrat und Parlament die Schulden abbauen und die ALV finanziell stabilisieren.
Die Revision sieht eine Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen vor. Einerseits werden gezielt bestimmte Leistungen gekürzt, andererseits die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2 Prozent angehoben. Zum Abbau der Schulden wird zudem bei allen Personen, die mehr verdienen als 126'000 Franken pro Jahr, ein Solidaritätsprozent erhoben. die Grundleistungen der ALV bleiben unangetastet.

GEGEN DIE BEREITS BESCHLOSSENE GESETZESÄNDERUNG WURDE DAS REFERENDUM ERGRIFFEN!!

Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) annehmen?

Die Klinik Allerheiligenberg soll beibehalten werden.

Die Klinik Allerheiligenberg ist ein Standort der Solothurner Spitäler AG (soH). Das bisherige medizinische Leistungsangebot soll an die Standorte in Olten und Langendorf (Psychiatrische Dienste) transferiert werden. Dies bewirkt Folgendes:

• die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität steigen;
• die soH wird wettbewerbsfähiger und spart jährlich 4 Millionen Franken;
• die Steuern werden ab 2011 um einen Prozentpunkt gesenkt.

Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss Transfer Klinik Allerheiligenberg annehmen?

Die Abstimmungsvorlage wurde angenommen.

Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung als Folge des HarmoS-Konkordates annehmen?

Die Abstimmungsvorlage wurde deutlich angenommen.

Diese Verfassungsänderung will...

• die Friedensrichter/innen von Strafgerichtsbehörden zu Strafverfolgungsbehörden machen, sodass sie ihre Aufgaben in der Ahndung des Gemeindestrafrechts im bisherigen Umfang weiterhin optimal wahrnehmen können;
• die Jugendanwält(e)/innen, welche nach der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung einzig noch die Funktion von Strafverfolgungsbehörden haben, im Katalog der Strafgerichtsbehörden streichen;
• begriffliche Anpassungen an die Schweizerische Strafprozessordnung vornehmen.

Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung annehmen?

Die Abstimmungsvorlage wurde deutlich angenommen.

Diese Verfassungsänderung will...

• die Arbeitsgerichte aufheben;
• für sämtliche Zivilgerichte und Schlichtungsbehörden nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung eine Verfassungsgrundlage schaffen.

Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung annehmen?