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Gemeindeverwaltung

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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.10.2017

Ein fast ausgeglichenes Budget 2018 – Werterhalt vor Kosmetik im Bereich der Schulanlagen

Gleich zu Beginn der Sitzung dislozierte der vollständig anwesende Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung ins alte Schulhaus, um sich vor Ort ein Bild der allfällig notwendigen Unterhaltsarbeiten, sowohl im Estrich als auch im Keller, zu machen. Aufgrund der gut sichtbaren Schäden unter anderem durch Feuchtigkeit wurde bald klar, dass die ursprünglich vorgesehenen Unterhaltsarbeiten eher den Charakter von Kosmetik aufweisen und im Interesse der langfristigen Werterhaltung wohl eher ein Projekt für eine nachhaltige Sanierung der genannten Gebäudeteile ins Leben gerufen werden muss.

Wieder zurück im Sitzungszimmer galt es, die externe Kontrollstelle PKO Treuhand GmbH für die Amtsperiode 2018 – 2021 wiederzuwählen. Nach kurzer Diskussion, in welcher auch die Kostensteigerung von CHF 500.00 aufgrund der Mehrarbeiten im Zusammenhang mit HRM2 zur Sprache kam und gutgeheissen wurde, wählte der Gemeinderat die PKO Treuhand GmbH wieder. Diese Wahl wird das Stimmvolk an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2017 noch bestätigen müssen.

Das Haupttraktandum dieses Abends war jedoch das Budget 2018. Dieses wurde vorgängig von der Finanzkommission (Fiko) behandelt, welche das ursprüngliche Defizit von beinahe einer Viertelmillion auf rund CHF 32‘000 reduzierte.

Verwaltungsleiter Jörg Nützi, welcher in einem 29-seitigen, sehr ausführlichen und aussagekräftigen Bericht die wesentlichen Zusammenhänge beschrieb, führte durch die einzelnen Bereiche des Budgets.

Das Investitionsbudget schliesst mit Nettoausgaben von CHF 74‘000 ab. Dies ist deutlich unter den vom Gemeinderat als langjährige Zielgrösse vorgegebenen CHF 500‘000. Allerdings wurde diese Zielgrösse in den letzten Jahren auch immer wieder überschritten, so dass 2018 eine Konsolidierung stattfinden wird. Aufgrund von Verzögerungen bei der Sanierung Schmiedengasse wurde jedoch im Laufe der Besprechung noch ein Antrag auf Erhöhung des Kostenanteils im nächsten Jahr von CHF 50‘000 gutgeheissen. Dies stellt allerdings bloss eine Verschiebung der Ausgaben vom laufenden Jahr auf 2018 dar. Das endgültige Investitionsbudget wurde schlussendlich mit Nettoausgaben von CHF 124‘000 zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung weist abermals einen budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 46‘900 (1. Entwurf) aus, während die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung seit Jahren einen Aufwandüberschuss ausweist und dessen Eigenkapital langsam zur Neige geht. Die Fiko beantragte daher dem Gemeinderat, den Frischwasserpreis per 1. Januar 2018 von bisher CHF 1.70 je m3 auf neu CHF 1.40 je m3 zu senken. Im Gegenzug soll die Klär-/Abwassergebühr per 1. Januar 2018 von bisher CHF 1.70 je m3 auf CHF 2.00 je m3 erhöht werden. Die Grundgebühren hingegen sollen in beiden Spezialfinanzierungen unverändert bleiben. Für die Einwohnerinnen und Einwohner entstehen mit dem Kostenausgleich zwischen Wasser und Abwasser keine Mehrkosten!

Das Budget „Wasserversorgung Wolfwil-Fulenbach“ liegt bislang nur als provisorischer Entwurf vor. Strittig ist dort vor allem der Betrag von CHF 25‘000 für einmalige Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit einer Schutzzone in Wolfwil. Daher genehmigte der Gemeinderat das provisorische Budget, jedoch exklusive des umstrittenen Betrags. Die Betriebskommission der Wasserversorgung Wolfwil-Fulenbach wird beauftragt, den beiden Gemeinderäten raschestmöglich einen schriftlichen Antrag zu den budgetierten Abfindungszahlungen vorzulegen.

Beim ordentlichen Gemeindebudget wird der Gemeindeversammlung beantragt, die Steuersätze für natürliche sowie juristische Personen und Holding- und Domizilgesellschaften unverändert zu lassen. Daraus ergibt sich sowohl für natürliche Personen wie auch für juristische Personen ein Steuersatz von unverändert 110%. Der kantonale Durchschnitt liegt für natürliche Personen bei 118,7%, während der kantonale Durchschnitt für juristische Personen bei 114,8% liegt. Der Steuersatz für Holding- und Domizilgesellschaften (100%) ist für Fulenbach nicht relevant, da keine entsprechenden Gesellschaften in der Gemeinde domiziliert sind. Ebenfalls unverändert bleiben die Feuerwehrersatzabgabe, die Hundesteuer sowie der Pachtzins für landwirtschaftlich genutzte Parzellen.

Die Detailberatung zum Budgetentwurf des steuerfinanzierten Gemeindehaushalts führte hie und da noch zu kleineren Anpassungen. Insbesondere wurde beschlossen, die vorgesehenen Unterhaltsarbeiten im alten Schulhaus im Umfang von ca. CHF 23‘000 aufgrund der eingangs erwähnten Überlegungen zu streichen und an dessen Stelle ein Sanierungskonzept in Auftrag zu geben.

Schlussendlich genehmigte der Gemeinderat in erster Lesung das Budget 2018 mit einem Aufwandüberschuss von 11‘400 Franken. Ausgenommen von dieser Genehmigung ist das Budget der Sozialregion Untergäu (SRU), da der vom Gemeinderat Fulenbach ausgearbeitete Fragenkatalog durch die SRU noch nicht beantwortet wurde. Diesbezüglich hofft der Gemeinderat, diesen Teil an seiner nächsten Sitzung verabschieden zu können.

Datum der Neuigkeit 26. Okt. 2017