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21.09.2020 17:20:25


CORONAVIRUS: Fristenstillstand bei Volksbegehren

Seit dem 21. März 2020 stehen die Fristen für die Sammlung von Unterschriften für eidgenössische und kantonale Volksinitiativen still. Im Zusammenhang mit fakultativen Referenden steht die Referendumsfrist nur dann still, wenn ein Komitee dies bei der Bundeskanzlei (eidgenössische Referenden) oder der Staatskanzlei (kantonale Referenden) verlangt. In der Zwischenzeit sind die Fristen für die Anzeigen der Komitees bei laufenden Referenden abgelaufen.

Bitte entnehmen Sie die Details dem angefügten Merkblatt - danke!

Bleiben Sie bitte gesund!

 

 


Dokument Merkblatt_Gemeinden.pdf (pdf, 476.8 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Apr. 2020
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