22.09.2013; Eidg. und Kant. Abstimmung

Informationen

Datum
22. September 2013
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Gemeindeverwaltung Fulenbach

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz)

Angenommen
Beschreibung
Das Epidemiegesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 52,13 %
269
Nein-Stimmen 47,87 %
247
Stimmbeteiligung
42.4
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten.
Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Wehrpflicht" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 19,66 %
103
Nein-Stimmen 80,34 %
421
Stimmbeteiligung
42.5
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Arbeitsgesetzes

Abgelehnt
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,90 %
260
Nein-Stimmen 50,10 %
261
Stimmbeteiligung
42.3
Ebene
Bund
Art
-
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Änderung des Gebührentarifs

Angenommen
Beschreibung
Die zur Abstimmung stehenden Änderungen im Kantonalen Gebührentarif sind erforderlich, weil
  • gebührenpflichte Aufgaben und Dienste von denjenigen zu bezahlen sind, die vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten und nicht von der Allgemeinheit über die Steuern;
  • einzelne Gebühren zum Teil seit 1979 nicht angepasst worden sind;
  • die Verwaltung gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste einigermassen kostendeckend erbringen will (z. B. Jagdlehrgang und Jagdprüfung);
  • die Verwaltung auf Wunsch der Bevölkerung oder eines Verbandes einen neuen Dienst anbietet und deshalb verpflichtet ist, eine entsprechende Gebühr einzuführen (z. B. Gastpatent für Angler);
  • bundesrechtlichte Bestimmungen die Gebührenpflicht für bestimmte Geschäfte vorschreiben (z. B. Kontrollen nach der eidg. Tierseuchengesetzgebung);
  • starre Fixgebühren durch flexible Gebührenrahmen abgelöst werden sollen, was eine differenzierte und verursachergerechte Rechnungsstellung erlaubt (z. B. für die Bewilligung der Zerstückelung von Grundstücken);
  • die Gebührenpflicht dort aufgehoben werden soll, wo die entsprechende Verwaltungsaufgabe weggefallen ist (z. B. Gebühr für Verkehrsscheine im Landwirtschaftsbereich)
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Änderung des Gebührentarifs" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,31 %
243
Nein-Stimmen 49,69 %
240
Stimmbeteiligung
39.8
Ebene
Bund
Art
-
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