Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023

Ausserdem stossen sie mit ihren 88 Haftplätzen an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat beantragen daher den Bau eines neuen Zentralgefängnisses in Flumenthal/Deitingen (ZGSO).

Vorgesehen sind 130 Haftplätze (erweiterbar auf 150). Die Bauweise erlaubt dabei eine grösstmögliche Flexibilität im dynamischen Gefängnisalltag mit verschiedenen Haftregimes. Die Inbetriebnahme ist für 2029 vorgesehen.

Es besteht ein vielseitiges Synergiepotenzial mit der bereits bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA). Die beiden Anlagen werden unterirdisch verbunden und gemeinsam überwacht. Das Land ist im Besitz des Kantons Solothurn, die Erschliessung ist vorhanden.

Für die Planungs und Realisierungskosten des ZGSO werden 120 Mio. Franken veranschlagt. Vom Bund sind Subventionen von 18,2 Mio. Franken vorgesehen. Die Nettoinvestitionen betragen somit 101,8 Mio. Franken. Zudem wird die Veräusserung der Grundstücke der beiden bisherigen UG in Solothurn und Olten voraussichtlich rund 9,5 Mio. Franken einbringen.

Mit dem Neubau und Betrieb des ZGSO an einem Standort sind die Investitions- und Betriebskosten über einen Zeitraum von 40 Jahren rund 23 % günstiger, als wenn die bisherigen zwei Untersuchungsgefängnisse ausgebaut und saniert würden.

Die Betriebskosten der beiden Untersuchungsgefängnisse (UG) in Solothurn und Olten betragen pro Jahr aktuell rund 10 Mio. Franken. Die künftigen jährlichen Betriebskosten des ZGSO wurden auf ca. 28,6 Mio. Franken berechnet. Die Mehrkosten von rund 18,6 Mio. Franken begründen sich wie folgt:

- Die Anforderungen an einen zeitgemässen Freiheitsentzug verursachen höhere Investitions-, Betriebs- und Personalkosten.

- Das ZGSO verfügt künftig über rund 50 Prozent mehr Haftplätze (130 statt 88).

- Die Betriebskosten für das ZGSO berücksichtigen sowohl die Investitionen, Abschreibungen, Kapitalkosten wie auch die Rückbau- und Entsorgungskosten. Die beiden heutigen UG sind abgeschrieben, weshalb diese Kosten nicht mehr anfallen.