Abstimmung vom 27.09.2009

Die Vorlage wurde abgelehnt!

Die Invalidenversicherung (IV) ist eine wichtige gesellschaftliche Institution, unterstützt sie doch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Ihre Ausgaben sind in den letzten Jahren stark gewachsen und seit 1993 nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt. Heute ist die IV deshalb mit 13 Milliarden Franken verschuldet. Durch die Defizite erhöhen sich die Schlulden jedes Jahr um 1,4 Milliarden Franken.

Die IV ist somit in ihrer Existenz bedroht. Deshalb muss ihrem jährlichen Defizit umgehend ein Ende gesetzt und die Schuldenspirale gestoppt werden. Dafür sind zusätzliche Einnahmen nötig; die Vorlage sieht deshalb vor, die Mehrwertsteuersätze vom 01. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 zu erhöhen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13.06.2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12.06.2009, annehmen?

Die Vorlage wurde angenommen!

Die allgemeine Volksinitiative wurde Anfang 2003 von Volk und Ständen in die Verfassung aufgenommen. Damit dieses Instrument in der Praxis angewendet werden könnte, müssten die Verfassungsbestimmungen gemeinsam mit einer Ausführungsgesetzgebung in Kraft gesetzt werden. Diese hätte zu regeln, welche Verfahrensschritte im Einzelnen nötig sind, um eine solche allgemeine Volksinitiative behandeln zu können.

Die Regelung dieser Verfahrensfragen in einem Gesetz erwies sich als unmöglich, weshalb Bundesrat und Parlament nun konsequenterweise vorschlagen, die Verfassungsänderung von 2003 rückgängig zu machen und die Bestimmungen zur allgemeinen Volksinitiative aus der Verfassung zu streichen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19.12.2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?

Die Vorlage wurde deutlich angenommen!

Entsprechend den Strategie-Vorgaben des Kantonsrates sollen die Strafanstalt Schöngrün in Biberist und das Therapiezentrum "im Schache" in Flumenthal/Deitingen in einer neuen Justizvollzugsanstalt auf dem Schache-Areal zusammengelegt werden.

Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von 49,5 Mio. Franken (Brutto). Nach Abzug der Beiträge des Bundes und des Konkordates bleibt für den Kanton eine Investition von rund 29,34 Mio. Franken (Netto). Die gesamten Investitionen sind durch den Verkauf eines Teils des Schöngrün-Areals, zusätzliche Kostgelder und einen rationelleren Betrieb mehr als gedeckt.

Wollen Sie die Vorlage Neu- und Umbauten für die Justizvollzugsanstalt Kanton Solothurn "im Schache" in Flumenthal/Deitingen annehmen?

Die Vorlage wurde sehr deutlich abgelehnt!

Sie stimmen über den Systemwechsel bei der Besteuerung von Personenwagen und den ihnen gleichgestellten Fahrzeugen ab. An die Stelle der Hubraumbesteuerung tritt die Besteuerung nach der Energieetikette.

Wollen Sie die Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge annehmen?