Abstimmung vom 28.11.2010

Während die von der SVP lancierte Initiative deutlich angenommen wurde, erhielt der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag beinahe ebenso viele Nein-Stimmen. Bei der Stichfrage haben sich die Fulenbacher/innen für die Volksinitiative ausgesprochen.

Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.
Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprizipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" oder den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen?

Die von der SP lancierte Volksinitiative wurde deutlich verworfen.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" annehmen?