Abstimmung vom 13.02.2011

Informationen

Datum
13. Februar 2011
Lokalität
Das Wahl- und Abstimmungslokal befindet sich im Gemeindehaus.
Kontakt
Wahlbüro Fulenbach
Beschreibung
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Fulenbach haben wie folgt abgestimmt:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" wurde mit 155 JA gegen 404 NEIN verworfen
Beschreibung
Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 27,73 %
155
Nein-Stimmen 72,27 %
404
Stimmbeteiligung
46.8 %
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten: Bewilligung des Verpflichtungskredites

Angenommen
Ergebnis
Dem Verpflichtungskredit Neubau Parkhaus Kantonsspital Olten wurde mit 431 JA zu 117 NEIN zugestimmt
Beschreibung
Da das bestehene Parkplatzangebot des Kantonsspitals Olten, von total 414 Parkplätzen, in keiner Weise den heutigen und noch weniger den zukünftigen Anforderungen genügt, soll das Parkplatzangebot auf 650 Parkplätze erweitert werden. Rund 500 dieser Parkplätze sollen in einem 5-geschossigen Parkhaus mit drei Obergeschossen realisiert werden.
Die Baukosten wurden auf brutto 16,1 Mio. Franken veranschlagt, wofür der Kantonsrat einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt.
Formulierung
Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss "Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten: Bewilligung des Verpflichtungskredites" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 78,65 %
431
Nein-Stimmen 21,35 %
117
Stimmbeteiligung
46,0 %
Ebene
Kanton
Art
-
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Volksinitiative "Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Initiative "Tagesstrukturen" wurde mit 130 JA gegen 395 NEIN verworfen
Beschreibung
Die Initiative will die Grundlagen für den Aufbau von Tagesstrukturen in den Gemeinden schaffen. Tagesstrukturen können Mittagstische, Aufgabenhilfe oder Randstundenbetreuung sein. Die Gemeinden sind in der Umsetzung frei.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 24,76 %
130
Nein-Stimmen 75,24 %
395
Stimmbeteiligung
44,6 %
Ebene
Kanton
Art
-
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Volksinitiative "für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Volksinitiative "Verbilligung Krankenkassen-Prämien" wurde mit 207 JA gegen 319 NEIN verworfen
Beschreibung
Die Initiative will, dass der Kantonsbeitrag an die indiv. Prämienverbilligung (IPV) auf 120% des Bundesbeitrags erhöht wird.
Der Kantonsrat kann den Beitrag bis max. auf die Höhe des Bundesbeitrags kürzen/reduzieren.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 39,35 %
207
Nein-Stimmen 60,65 %
319
Stimmbeteiligung
44,7 %
Ebene
Kanton
Art
-
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