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Gemeindeverwaltung

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Ratsbericht April 2022

Medienmitteilung April 2022

 

ÖV-Anbindung der Gemeinde Fulenbach

Der Gemeinderat hat Vertreter des kantonalen Amtes für Verkehr und Tiefbaus in den Rat eingeladen, um über die ÖV-Anbindung der Gemeinde Fulenbach zu diskutieren.

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 ist Fulenbach schlechter angebunden als mit dem vorgängigen Fahrplan.

Aufgrund dieser Verschlechterung haben Fulenbacher Einwohner/Innen einen offenen Brief an die Adresse des Kantons geschrieben und die Gemeinde mit einer Kopie davon bedient. Losgelöst von dieser Eingabe, ist auch der Gemeinderat mit der Verschlechterung alles andere als zufrieden und hat darum die Verantwortlichen zum persönlichen Gespräch eingeladen.

Die beiden Kantonsvertreter standen den Ratsmitgliedern in einer intensiven Diskussion Rede und Antwort.

Aufgrund der Komplexität der Fahrplangestaltung war klar, dass im Rahmen dieses Gesprächs keine Lösung gefunden werden konnte, allerdings hat der Gemeinderat den Vertretern klare Aufträge mitgegeben. Schwerpunkte dieser Aufträge liegen darin, dass geprüft wird die Buslinien 126 und 127, während den Stosszeiten, mit zusätzlichen Fahrzeugen zu fahren, damit ein besserer Anschluss gewährleistet werden kann. Weiter ist die Anbindung der Schülerverbindung an die Kreisschule Neuendorf zu überprüfen und die Tarifgestaltung ab Fulenbach nach Olten anzupassen (aktuell sind die Tarife Fulenbach – Olten, je nach Verbindung unterschiedlich). Zudem ist die Kundeninformation an den Zwischenstationen anzupassen, damit auch Personen ohne mobile Geräte, auf einfachem Wege die richtigen Verbindungen finden.

Der Gemeinderat hat klar darauf hingewirkt, dass Verbesserungen umgesetzt werden, sobald diese vorhanden sind und nicht erst auf den nächsten Fahrplanwechsel wirksam werden.

 

 

Jahresrechnung 2021 der Sozialregion Untergäu

Die Jahresrechnung 2021 schliesst gegenüber dem Budget für die sieben Trägergemeinden erfreulich ab. Es darf festgestellt werden, dass die Reformbemühungen bzw. die Neuausrichtung des regionalen Sozialdienstes Untergäu im Jahr 2020/2021 nun Früchte trägt.

Der organisatorische, personelle und auch wirtschaftliche Erfolg darf mit Sicherheit der neuen operativen Führung unter Frau Corinne Graf sowie der «ad hoc» politischen Führungs-Crew zugesprochen werden.

Dank einer umsichtigen Ausgabenpolitik konnte gegenüber dem Budget 2021 sowie der Rechnung 2020 eine Aufwandminderung resp. eine Ertragssteigerung erzielt werden.

Aus dem Gesamtaufwand von Fr. 23'518'669 und dem Gesamtertrag von Fr. 6'084'980 resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 17'433'688.93. Damit liegt der Aufwandüberschuss rund Fr. 970'711, bzw. 5.27 % unter Budget.

An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat zustimmend von der Jahresrechnung Kenntnis genommen und hat diese zu Handen der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2022 verabschiedet.

 

 

Bachunterhaltkonzept der fliessenden Gewässer in Fulenbach

Um einen geregelten Bachunterhalt durchführen zu können, ist im Kanton Solothurn ein genehmigtes Bachunterhaltskonzept erforderlich. Dieses bildet die Grundlage für jährlich oder periodisch anstehende Arbeiten innerhalb des Bachperimeters.

Damit die kantonalen Vorgaben eingehalten werden können, ist in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro BSB+Partner ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden. Die Planungsphase für die Erarbeitung wurde zudem eng durch Christoph Forrer, Beauftragter vom Amt für Raumplanung für die Artenvielfalt im Auszugsgraben, begleitet. Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bachunterhaltskonzeptes an seiner letzten Sitzung beraten und zu Handen der kantonalen Genehmigung verabschiedet.

 

 

Ersatzwahl neues Mitglied in der Bau- und Planungskommission

Nachdem ein Mitglied der Bau- und Planungskommission seine Demission eingereicht hat, wurde der Gemeinderat aktiv, um die entstandene Vakanz raschmöglichst wieder zu besetzen.

An seiner letzten Sitzung konnte er Stefan Kurt, Fulenbach als neues Mitglied für die Bau- und Planungskommission wählen.

Der Gemeinderat dankt ihm bereits jetzt für seine Bereitschaft in der Kommission mitzuwirken.

 

Fulenbach, 14.04.2022 / cmu


Dokument Ratsbericht_6._April_2022.pdf (pdf, 136.1 kB)


Datum der Neuigkeit 21. Apr. 2022