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18.08.2022 19:08:45


Nein zur Steuerinitiative "Jetz si mir draa" und Nein zum Gegenvorschlag

NEIN zur ruinösen Steuer-Initiative!
weil,……
- die Initiative finanziell nicht tragbar ist für die Gemeinden und den Kanton, sie verlieren zusammen – ab sofort pro Jahr 98 Mio. – ab 2030 pro Jahr 260 Mio.
- den Gemeinden, und somit auch Ihren Einwohner/innen ein einschneidender Leistungsabbau droht
- die Solothurner Einwohnergemeinden dadurch an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verlieren
- die Initiative die Gemeinden zwingt, ihre Steuerfüsse anzuheben, das bezahlt der Mittelstand und die Familien

->Darum ein klares NEIN am 15. Mai 2022 zur Steuer-Initiative


Die Gemeinden haben an der a. o. Generalversammlung des VSEG mit 79 zu 63 Stimmen bei 14 Enthaltungen ausserdem auch die NEIN-Parole zum Gegenvorschlag beschlossen.
Einige Gemeinden beurteilen den Gegenvorschlag als verkraftbar, eine Steuersenkung sei nach der Entlastung der Unternehmen nun auch für die natürlichen Personen angezeigt. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, dass er die Gemeinden nicht im Stich lassen will und mit dem Finanz- und Lastenausgleich über ein wirksames Instrument verfügt, den besonders betroffenen Gemeinden, den Verlust abzufedern.
Sollten im Urnengang Initiative und Gegenvorschlag angenommen werden, so empfiehlt der VSEG bei der Stichfrage, den Gegenvorschlag anzunehmen.
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Die Gemeinde Fulenbach
- verliert mit dem Gegenvorschlag jährlich rund 193’000 Franken Steuerertrag
- wir müssten unsere Steuern um rund 5 Punkte erhöhen, oder die Ausgaben im selben Umfang verringern
- ein drastischer Leistungs- und Qualitätsabbau im Bildungsbereich und beim Unterhalt der kommunalen Infrastruktur (Gemeindestrassen, öffentliche Plätze, Schulanlagen usw.) wären die unmittelbare Folge davon
- auch bei der finanziellen Unterstützung unserer Dorfvereine müssten wir wohl auch über die Bücher gehen
Im Nachgang zur Abstimmung mit dem 2 x NEIN möchte der VSEG dennoch versuchen, eine ausgewogene und für die Gemeinden verträgliche Steuersenkung für die mittleren und unteren Einkommen zu realisieren!


Dokument Flyer_Jetz_si_mir_draa.pdf (pdf, 240.5 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Apr. 2022
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